Rechtsprechung
| AG Kleve, 10.07.2006 - 30 C 236/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Rechtspflegererinnerung, § 495a ZPO-Verfahren, Terminsgebühr
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kleve, 30.12.2005 - 30 C 236/05
- AG Kleve, 23.05.2006 - 30 C 236/05
- AG Kleve, 10.07.2006 - 30 C 236/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04
Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
Auszug aus AG Kleve, 10.07.2006 - 30 C 236/05
Nach BGH NJW 2005, 219 ist eine Betriebskostenabrechnung formell nur dann ordnungsgemäß, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. - AG Halle/Westfalen, 03.04.2001 - 7 C 538/00
Klageerhöhung ohne Schiedsverfahren
Auszug aus AG Kleve, 10.07.2006 - 30 C 236/05
Der klägerseits zitierten Entscheidung des Amtsgerichts Halle in NJW 2001, 2099 folgt das Gericht nicht, da jene Entscheidung dem gesetzlich vorgegebenen Regel -Ausnahm -Verhältnis nicht gerecht wird.